© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/99 21. Mai 1999


Hamburg: Abspaltung von Grünen-Fraktion
Orientierung aufgegeben
Thorsten Thaler

Ich habe keine Lust, in einem Joschka-Fischer-Fanclub zu sein." Mit diesen Worten erklärte der Grünen-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, am Montag dieser Woche seinen Austritt aus Partei und Fraktion. Mit ihm verließen die bisherige Vize-Chefin der Fraktion, Heike Sudmann, und ihre Parlamentskollegen Julia Koppke, Susanne Uhl und Lutz Jobs die Grün-Alternative Liste (GAL), wie der Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen heißt.

Die fünf Abtrünnigen begründeten ihre Entscheidung mit dem Beschluß des Bielefelder Parteitages zum Kosovo-Krieg. Die Grünen seien nicht mehr ihre Partei, betonten sie. Mit der mehrheitlichen Unterstützung der militärischen Aktionen der Nato in Jugoslawien hätten die Grünen eine wichtige Orientierung aufgegeben. Die Partei biete so kein Forum mehr für Menschen, die sich für eine sofortige Beendigung der Bombardements aussprechen würden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die fünf Abgeordneten wollen sich vorerst "Gruppe gegen den Krieg" nennen und künftig in der Bürgerschaft eine "moderne linke Politik" außerhalb der GAL machen, wie sie am Dienstag vor Journalisten in der Hansestadt erklärten.

Die "schleichende Auflösung grüner Grundsätze" beziehe sich aber auch auf andere Politikbereiche. So sei die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Grünen von einer zunehmenden "FDPisierung" bestimmt. "Wir werden uns an diesem Wettstreit um die neue Mitte nicht beteiligen", heißt es in der Erklärung.

Die Mehrheit für die seit dem Herbst 1997 bestehende rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg ist durch die Abspaltung nicht gefährdet. SPD und Grüne verfügen jetzt noch zusammen über 70 Parlamentarier, die CDU-Opposition stellt 46 Abgeordnete.


 
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