"Zugleich löst sich die klassische Staatlichkeit der Bundesrepublik Schritt für Schritt auf. Das ist politisch durchaus gewollt. Die Preisgabe der inneren Souveränität durch die EU-Verträge und den Euro, die institutionelle Delegation der Finanzpolitik an die Europäische Zentralbank nehmen der Politik Einflußchancen, ohne daß diesen Verlusten ’in Europa‘ ein Ausgleich erwachsen wäre. Daß von äußerer Souveränität auch im vereinigten Deutschland keine Rede sein kann, hat spätestens die Teilnahme der Republik am Kosovo-Krieg – egal, wie man zu ihm steht – bewiesen. Wenn zutrifft, was regierungsnahe Quellen glaubwürdig versichern – daß die neugewählte Regierung Fischer/Schröder in einer Viertelstunde über die Teilnahme am Krieg zu befinden hatte –, sagt das mehr als jedes staatstheoretische Seminar."

Micha Brumlik, Publizist, Erziehungswissenschaftler und Grünen-Abgeordneter in Frankfurt, in dem "taz" -Aufmacher zu Pfingsten

"Die Eigeninteressen von Politikern werden dadurch zum Problem, daß die Interessenten selbst an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzen und ihre Interessen deshalb direkt in Gesetze oder Haushaltstitel umsetzen können, zum Beispiel beim Wahlrecht, bei der staatlichen Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen, bei der Versorgung von Politikern und bei der parteipolitischen Vergabe von Posten. In Wahrheit geht der langfristig-hintergründige Einfluß der politischen Klasse noch viel weiter: Wer den Staat beherrscht, legt die gültigen ideologischen Grundvorstellungen fest und bestimmt (…) letztlich die Denkkategorien, nach denen Politik überhaupt wahrgenommen und beurteilt wird. (...) Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrer Hand. Kaum ein Schulleiter, der nicht auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten berufen wird, Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien werden nach Parteibuch bestellt. Die politische Klasse vergibt Ämter bis hin zu den Bundesverfassungsrichtern. Sie verleiht alle Arten von Orden und Ehrenzeichen und verpflichtet sich so fast alle zur Dankbarkeit, die öffentlich etwas zu sagen haben. Das erleichtert es ihr umgekehrt, diejenigen, die gegen den Stachel löcken, als politisch inkorrekt zu brandmarken, sie persönlich zu diffamieren und ins politische Abseits zu stellen."

Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre in Speyer, in der "Welt am Sonntag" vom 23. Mai 1999

"Die Nation, ihr vierzig Jahre lang an freier Selbstbestimmung gehinderter Teil, zog am 3. Oktober 1990 in die Verfassung ein. Die Einheit Deutschlands wurde vollzogen durch Beitritt der auf dem Gebiet der DDR wiedererstandenen Länder zur Bundesrepublik, so, wie es der Artikel 23 des Grundgesetzes vorsah. Es gilt zwar nach wie vor das ‘Versprechen’ des Artikels 146, das Grundgesetz verliere seine Gültigkeit an dem Tage, ‘an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist’. Allerdings widerspricht heute kaum noch jemand dem Befund, daß diese Bestimmung ein anachronistisches Anhängsel sei."

Eckhard Fuhr in einem Kommentar in der "FAZ" vom 22. Mai 1999

"Was sozialdemokratische Gutmenschen als herzensgute Politik verkaufen, ist in Wahrheit herzlos gegenüber den wirklich Bedürftigen und der nächsten Generation."

Guido Westerwelle in einem Interview mit dem "Focus" vom 22. Mai 1999