© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/99 04. Juni 1999


Meldungen

Ärztekammer billigt Nicht-Behandlung von Rechten

MÜNSTER. Nach Ansicht des Sprechers der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Andreas Daniel, hat ein Arzt das Recht, einem Patienten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer rechten Partei die Behandlung zu verweigern. Im Fall des Vorsitzenden eines NPD-Kreisverbandes, der mit seinen Kindern einen westfälischen Kinderarzt aufgesucht hatte, bescheinigte er einem Kollegen, "vollkommen korrekt" gehandelt zu haben als er dem Mann erklärte, er könne die Kinder auf akute Erkrankungen untersuchen, dann aber solle er sich einen anderen Arzt suchen. Willkürlich dürfe ein Arzt die Behandlung eines Patienten zwar nicht ablehnen, wird Daniel in der Ärzte Zeitung zitiert, wohl aber aus gewichtigen Gründen. Ein gestörtes Verhältnis zu den Eltern der minderjährigen Patienten sei so ein Grund. Bei einem Notfall könne der Mediziner die Versorgung jedoch nicht ablehnen.

 

Manfred Brunner an Streitgespräch gehindert

THÜRINGEN. Eine europapolitische Veranstaltung der grünen "Heinrich Böll-Stiftung", bei der die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Heide Rühl, im Streitgespräch mit Manfred Brunner (FDP) ihre unterschiedlichen Konzeptionen zu einem künftigen Europa diskutieren wollte, wurde von einer Gruppe vermummter Krawallmacher mit Gewalt gesprengt. In der Nacht vor der Veranstaltung wurden bereits die Schlösser an den Eingangstüren zum Veranstaltungsort demoliert. Eine Stunde vor Beginn der Diskussion erschienen rund 30 Vermummte und verwehrten den Teilnehmern den Zutritt zum Saal. Manfred Brunner sei ein Rechtsradikaler und man dürfe ihm keinerlei Rederecht in der Öffentlichkeit einräumen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung kam aus Kreisen der PDS und des DGB heftige Kritik an der Einladung Brunners zu dieser Diskussionsveranstaltung. Brunner, der bis zu seinem Austritt im Frühjahr 1999 Vorsitzender des Bundes Freier Bürger (BFB) war, vertritt eine konservativ-liberale Politik, der er heute wieder in der FDP Gehör verschaffen will.

 

Etats unterscheiden sich stärker als Programme

BONN. Für die Europawahl wird ein "Kopf-an-Kopf"-Rennen zwischen SPD und CDU prognostiziert. Die Themen sind bei allen Bonner Parteien mehr oder weniger die gleichen: Abbau der Arbeitslosigkeit und Frieden für Europa. Weit größere Unterschiede gibt es bei den Wahlkampfetats. Den größten Aufwand treibt mit 20 Millionen die SPD, gefolgt von der CDU mit 15 Millionen Mark. Die Schwesterpartei CSU verfügt ebenso wie die PDS über sechs Millionen, die Bündnisgrünen über lediglich eine Million Mark.

 

Fundsache: "Da, wo Rabehl auftaucht, liegt nicht selten Gewalt in der Luft. Diesmal richtet sie sich gegen ihn: Rabehl hat bei der Münchener Burschenschaft Danubia vor einer ‘Überfremdung’ deutscher Städte durch Ausländer gewarnt und erzählt, daß Dutschke und er vor 30 Jahren mit konservativen Zirkeln und nationalrevolutionären Burschenschaftern gegen die deutsche Teilung kämpfen wollten. Der Vortrag, abgedruckt in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, war nach Überzeugung altlinker Ideologiewächter der Versuch, dem SDS seine Geschichte zu stehlen."

Ansgar Graw in der Tageszeitung "Die Welt" vom 26. Mai 1999


 
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