© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/99 09. Juli 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt und Naturschutz

Die Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, ist aus Enttäuschung über die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung aus der SPD ausgetreten. Gegenüber dem Rheinischen Merkur erklärte sie, sie sei verärgert über den Kurs in der Atompolitik, die Blockade der Altauto-Richtlinie sowie insgesamt über die Verkehrspolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Ökologie ist für Schröder nur ein wirtschaftlicher Störfaktor. Meinem Partei- und Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn sich der Kanzler und SPD-Vorsitzende als oberster Lobbyist der Auto- und Stromkonzerne versteht." Zahrnt trat 1972 in die SPD ein.

 

CDU Bremen

Bei der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft ist es zu einem Wechsel gekommen. Der 33jährige Jens Eckhoff setzte sich in einer Kampfabstimmung überraschend gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer durch.

 

Die Republikaner

Der Landesvorsitzende der Republikaner in Rheinland-Pfalz, Gerhard Meyer (Trier), ist für zwei Jahre wiedergewählt worden. Auf einer Landesmitgliederversammlung Ende Juni in Mainz setzte er sich gegen seinen Herausforderer Detlev Levin aus Andernach durch. In seinem Amt bestätigt wurde der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Stritter aus Mainz. Zu neuen Stellvertretern wurden Norbert Hauck (Germersheim), Werner Schick (Ahrweiler) und Gisela Neumann (Schifferstadt) gewählt.

 

FDP Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische FDP hat ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2000 bestimmt. Auf einer Landesvertreterversammlung vorigen Sonnabend in Neumünster erhielt der Rechtsanwalt 87 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug auf Platz zwei der Liste gewählt. Die Bildungs- und Wirtschaftspolitik sollen im Mittelpunkt der FDP-Wahlkampagne stehen. Die Liberalen streben eine Koalition mit der CDU an, um das rot-grüne Bündnis in Kiel abzulösen.

 

Landsmannschaft der Banater Schwaben

Jakob Laub, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben und Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV), feierte am 15. Juni seinen 75. Geburtstag. 1924 in Bogorasch/Banat geboren, wurde er 1943 gleich nach dem Abitur zur Deutschen Luftwaffe eingezogen. Nach der Kriegsgefangenschaft kam er in die damalige sowjetische Besatzungszone und flüchtete später mit seiner Familie nach Westdeutschland, wo er in Waibstadt, in der Nähe von Heidelberg, ansässig wurde. Er wurde Landesvorsitzender der Landsmannschaft, stellvertretender Landesvorsitzender des BdV in Baden-Württemberg und ist seit 1986 Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben. Für seine Leistungen wurde er von der Landsmannschaft mit ihrer höchsten Auszeichnung, der Prinz-Eugen-Nadel, geehrt. Der Bund verlieh ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande und I. Klasse, das Land Baden-Württemberg die goldenen Verdienstmedaille.

 

Landsmannschaft Ostpreußen

Der stellvertretende Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen und Mitglied des Präsidiums des BdV, Bernd Hinz, wurde am 18. Juni mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Er wird damit für sein herausragendes Engagement und seine Verdienste imRahmen einer 30jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landsmannschaft Ostpreußen geehrt.

 

Mehr Demokratie

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie will gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verhängte Verbot des Volksbegehrens "Faire Volksentscheide in die Verfassung" Beschwerde einlegen. Die Initiative kündigte die Anrufung des Landesverfassungsgerichts an. "Die Protokolle des Verfassungsausschusses belegen, daß Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung gewollt waren", sagte das Kölner Bundesvorstandsmitglied Peter Neumann. "Die Bürgerinnnen und Bürger haben die Verfassung 1950 in einem Volksentscheid beschlossen und können sie auch im Wege der Volksgesetzgebung ändern."

 

SPD Bremen

Die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft hat erwartungsgemäß den Juristen Jens Böhrnsen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 50jährige löst Christian Weber ab, der auf eine Wiederwahl verzichtet hatte und neuer Bürgerschaftspräsident werden soll.


 
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