Stasi-Mitarbeit führte nicht automatisch zu Entlassung

BERLIN. Wie aus dem vierten Tätigkeitsbericht der Gauck-Behörde hervorgeht, ist eine hohe Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der neuen Länder trotz einer nachgewiesenen Stasi-Mitarbeit nicht entlassen worden. Dies geht aus den Ausführungen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, anläßlich der Vorstellung des Berichts vorigen Mittwoch in Berlin hervor. Bundestagspräsident Thierse war ebenfalls zugegen. Das Interesse der Bürger an Einsicht in die Stasi-Akten ist auch knapp zehn Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ungebrochen hoch. Vergangenes Jahr stellten durchschnittlich 400 Menschen pro Tag einen Antrag auf Akteneinsicht. Bis Mai 1999 waren den Angaben zufolge von fast 1,6 Millionen Anträgen noch rund 200.000 nicht bearbeitet. Fast abgeschlossen sei die Überprüfung des Öffentlichen Dienstes auf Stasi-Mitarbeiter. Es sei "sehr differenziert und verantwortungsbewußt" mit den Mitteilungen umgegangen worden, sagte Gauck. Ein belastender Befund habe nicht automatisch zu einer Entlassung geführt. Thierse und Gauck betonten, daß der Gesetzgeber bewußt auf starre Entlassungskriterien verzichtet habe. Auch jene, die andere Leute bespitzelt hätten, müßten eine Chance für einen neuen Anfang erhalten. Beide sprachen sich gegen die Schließung der Stasi-Akten und eine Amnestie für DDR-Unrechtstaten aus.

Demonstration gegen Wehrmachtsausstellung

HAMBURG. Rund 600 Menschen haben vorigen Sonnabend in Hamburg-Bergedorf gegen die umstrittene Wehrmachtsausstellung demonstriert. Die Teilnehmer folgten in militärischer Aufstellung mit Fahnen einer Trommlergruppe und gaben ihrem Unmut über die Ausstellung Ausdruck. So fand sich auf Transparenten die Parole "Wehrmacht statt Reemtsma". Die vom Nationaldemokratischen Hochschulbund angemeldete Demonstration wurde von 6.000 Polizisten begleitet. Während der gesamten zweistündigen Demonstration war der Zug von behelmten Polizeikräften eingeschlossen, die die Distanz zu den rund 300 linken Gegendemonstranten wahrten. Nur am Bahnhof Bergedorf kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten, in deren Verlauf mindestens ein Polizist verletzt wurde. Es kam zu insgesamt 95 Festnahmen, davon 94 Linke. Vier von ihnen wurden wegen Landfriedensbruch festgenommen, weil sie den gegnerischen Demonstrationszug mit Flaschen und Eiern beworfen hatten.