Sudetendeutsche klagen gegen Bundesregierung

MÜNCHEN. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat vorigen Mittwoch angekündigt, im Herbst eine Klage gegen die Bundesregierung wegen Verweigerung diplomatischen Schutzes einzureichen. Dabei solle der übliche Instanzenweg beschritten werden, notfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Ziel sei es, die Bundesrepublik Deutschland dazu zu bewegen, die Rechte und Interessen der Sudetendeutschen zumindest nicht schlechter zu vertreten als das Europäische Parlament und der österreichische Nationalrat. Diese beiden Parlamente hatten im Frühjahr dieses Jahres in Resolutionen die Aufhebung der die Vertreibung betreffenden Benesch-Dekrete und Gesetze gefordert. Im Gegensatz dazu stehe der im März von Bundeskanzler Schröder und dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman postulierte Schlußstrich. Bislang hätten alle Bundesregierungen die "unrechtmäßige Enteignung und die Vertreibung der Sudetendeutschen als völkerrechtswidrig bezeichnet und darauf hingewiesen, daß die Entschädigungsfragen offen" sind, hieß es in einer Erklärung. Außerdem hat der Bundesvorstand beschlossen, eine Sammelklage nach amerikanischem Recht gegen Versicherungen zu unterstützen. Diese gehe von einzelnen Sudetendeutschen aus, die bei der Vertreibung Versicherungsguthaben verloren haben. Sollte die Klage Erfolg haben, kämen alle geschädigten Sudetendeutschen zum Zuge.

Schlesier befürworten Beitritt Polens zur EU

NÜRNBERG. Die Landsmannschaft Schlesien befürwortet einen Beitritt Polens zur EU. Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Herbert Hupka, knüpfte dies in seiner Rede zum Abschluß des zweitägigen Deutschlandtreffens der Schlesier vergangenen Sonntag in Nürnberg allerdings an einige Bedingungen. Zugleich sprach er sich für eine Intensivierung des Dialogs mit Polen aus. "Wir, Deutsche und Polen, sollten gemeinsam an einer besseren Zukunft Schlesiens arbeiten, die offenen Fragen, von denen es genug gibt, erörtern und nach gemeinsamen Lösungen suchen", sagte Hupka. Der Schlesier-Chef bekräftigte seine Forderungen nach einem Recht auf Heimat für die Schlesier und nach einer Rücknahme der Enteignungen von 1945 und 1946. Warschau müsse den Eigentumsraub an den deutschen Vertriebenen verurteilen, betonte er. In polnischen Gebieten mit deutschstämmigem Bevölkerungsanteil sollten zweisprachige Straßenschilder eingeführt und der Deutschunterricht intensiviert werden.

Fundsache: "Ein Interview des Mainzer Publizisten Professor Hans Mathias Kepplinger sorgt für Unmut unter den Studentenvertretern. Denn der Leiter des Publizistischen Institutes führte das Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT – die gilt als Forum rechtsextremistischen Gedankengutes. (…) Dabei geht es den Kritikern nicht um die Inhalte des Interviews zum Thema Europawahl. ’Seine Thesen kann man teilen oder nicht‘, sagt Michael Wörner-Schappert, Referent für Hochschulpolitik des Allgemeinen Studentenausschusses. Daß Kepplinger diese Thesen aber ausgerechnet über die JUNGE FREIHEIT (Ausgabe vom 28. Juni) verbreitete, stößt den Studierenden übel auf." Peter H. Eisenhuth in der "Mainzer Rhein-Zeitung" vom 10./11. Juli 1999