Drogenbeauftragte will Fixerstuben einrichten

GROSSENHAIN. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, hat sich für die bundesweite Einführung von Fixerstuben ausgesprochen. Hierzu müsse das Betäubungsmittelgesetz reformiert werden, sagte die Grünenabgeordnete vorigen Montag beim Besuch einer Suchtberatungsstelle im sächsischen Großenhain. Noch in diesem Jahr solle ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Die Drogenbeauftragte machte ihren Vorstoß von der Nachfrage der Länder nach solchen Einrichtungen abhängig. Der Bund werde keinen Alleingang starten, sondern die Länder über den Bundesrat an den Beratungen beteiligen. Bereits 1995 habe die Länderkammer eine Initiative zur Einrichtung von "Gesundheitsräumen" gestartet, sei damals aber gescheitert. Es gehe um einen kleinen Teil von Schwerstabhängigen, der nicht mehr für irgendeine Form von Hilfe erreichbar sei. Die Drogenabhängigkeit werde nicht unterstützt, aber die Süchtigen könnten die Droge unter hygienischen Bedingungen konsumieren, damit sie nicht auch noch Aids, Tuberkulose oder Hepatitis bekämen.

Kritik an gesellschaftlicher Aufwertung der PDS

STUTTGART. Eine "atemberaubende Unfähigkeit, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten", wirft der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz den Westdeutschen vor. In den alten Bundesländern werde die PDS gesellschaftlich aufgewertet, kritisierte er beim Empfang des Eugen-Bolz-Preises am 23. Juli in Stuttgart. Zusammen mit der Gründerin des Neuen Forums in der damaligen DDR, Bärbel Bohley, erhielt er die mit 20.000 Mark dotierte Auszeichnung für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie in der Ex-DDR. Vaatz zufolge betrachtet die PDS die Demokratie als Durchgangsstadium. Auch ein Großteil ihrer Wähler lehne die Demokratie als Staatsform ab. "Wer dies nicht wahrnimmt, fördert die Abneigung gegen die demokratische Ordnung und gegen die soziale Marktwirtschaft", sagte er. Frau Bohley forderte mehr Demokratie in den ehemals kommunistischen Ländern. Sonst versickere jede Mark Aufbauhilfe im Sumpf der Korruption. Der Preis erinnert an den von den Nazis hingerichteten früheren Staatspräsidenten Württembergs, Eugen Bolz (1881-1945). Er wird an Personen vergeben, "die sich in besonders herausragender Weise aus christlicher Verantwortung in Wissenschaft, Politik und Publizistik um Rechtsstaat und Verfassung Verdienste erworben haben".