BND

Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) ist seit vorigem Montag im Internet vertreten. Wie die Welt am Sonntag berichtete, stellt sich der BND auf zunächst 27 Seiten unter www.bundesnachrichtendienst.de   vor und präsentiert sein Aufgabengebiet. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Tätigkeitsfeld des Bundesnachrichtendienstes gewandelt. Von besonderem Interesse seien heute vor allem Regionen mit hoher Krisenanfälligkeit wie der Nahe und Mittlere Osten, ist den Informationen des Auslandsgeheimdienstes unter anderem zu entnehmen. Darüber hinaus befaßt sich der Nachrichtendienst mit illegalem Waffenhandel und Terrorismus.

Die Republikaner

Bei der in knapp drei Wochen anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rechnen die Republikaner mit dem Einzug in die Kommunalparlamente. Die Partei steht in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Essen, Köln, Gelsenkirchen, Hagen und Herne, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Alsdorf (Kreis Aachen), Erkelenz (Kreis Heinsberg), Ratingen (Kreis Mettmann) sowie bei den Wahlen zu den Kreistagen im Märkischen Kreis und im Kreis Minden-Lübbecke auf dem Stimmzettel. In Duisburg und in Krefeld treten die Republikaner zu einigen Bezirksvertretungen an. Die Landesvorsitzende der Partei Uschi Winkelsett geht davon aus, daß die Republikaner in die Rathäuser zurückkehren. "Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel zählt jede Stimme, so daß wir vor allem in den Großstädten Mandate erzielen werden. Mit einem positiven Ausgang für uns bei den Kommunalwahlen wird gleichzeitig die politische Landschaft in NRW umgepflügt, und die Republikaner sind dort, wo sie vertreten sind, auch Gegenstand der Medienberichterstattung", erklärte Winkelsett.

Junge Union

Die Junge Union in Berlin-Kreuzberg will am Sonnabend mit der Verteilung von 20.000 Aufklebern mit der Aufschrift: "Deutschland muß in Kreuzberg wieder erkennbar sein" beginnen. "Wir wollen auf die unhaltbaren Zustände in Kreuzberg hinweisen", beschreibt JU-Kreisvorsitzender Scott Körber das Ziel der Kampagne. Die Wirklichkeit des Bezirkes sei vom Leitbild der Jungen Union – einem "Kiez, in dem die Menschen gerne leben" – weit entfernt, sagt sein Stellvertreter Florian Graf in einem Bericht der Berliner tageszeitung . "Vielmehr sind es die offene Drogenszene am Kottbusser Tor, chaotische Maikrawalle am Oranienplatz, Schmierereien im hohen Ausmaß, eine besonders hohe Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängerquote sowie das hohe Maß an integrationsunwilligen Ausländern, die Kreuzberg gegenwärtig kennzeichnen."

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel ist am Rande der Salzburger Festspiele mit dem Sprecher der Sudetendeutschen Franz Neubauer und seinem Stellvertreter, dem CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt, zusammengetroffen. Schüssel betonte, er werde gegenüber Prag und der EU darauf drängen, daß die sogenannten Benesch-Dekrete noch vor einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik beseitigt würden. Schüssel und die Führungsspitze der Sudetendeutschen Landsmannschaft stimmten darin überein, daß es zwischen den Vertreibungen im Kosovo und der Vertreibung der Sudetendeutschen nicht nur eine große Parallelität gebe, in beiden Fällen müßten auch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Neubauer und Posselt dankten Außenminister Schüssel, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, für seinen Einsatz für ein Europa, das eine Rechts- und Wertegemeinschaft ist. Dazu gehöre auch die Beseitigung aller gegen die Sudetendeutschen gerichteten diskriminierenden Bestimmungen und Unrechtsakte in der Tschechischen Republik.

Türkische Gemeinde in Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Keskin, hat die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nach dem Erdbeben in der Türkei kritisiert, aber auch die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gelobt. Die inzwischen auf fünf Millionen Mark aufgestockte Soforthilfe sei "unwürdig" für ein Land wie Deutschland, sagte er gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Immerhin lebten hier 2,3 Millionen türkische Staatsbürger. Andere Staaten – etwa die Niederlande – hätten sich großzügiger verhalten.