© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/99 03. September 1999


Heilige Kühe
von Manuel Ochsenreiter

Mit dem Sparpaket von Hans Eichel sollen 30 Milliarden Mark eingespart werden. Der Mann, über den gespottet wurde, er sei die fleischgewordene Belanglosigkeit, überrascht die Öffentlichkeit als kompetenter Politik-Macher. Schröder kann froh sein, denn während sich seine Partei durch Flügelkämpfe und Affären um sämtliche Sympathien bringt, ist sein Finanzminister einer der wenigen, die noch den Eindruck vermitteln, ihre Aufgaben ernst zu nehmen. Dennoch läuft selbst Eichels Steuerpaket Gefahr, letztendlich nicht mehr als eine große Polit-Show zu werden. Denn, so argumentiert der Bund der Steuerzahler, die Maßnahmen sind zwar gut, aber doch nicht gut genug.

So wird die Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren auf rund 170 Milliarden Mark geschätzt. Dennoch werden die wirklich heiligen Kühe nicht geschlachtet. Die Kosten der politischen Führung, die Personalausgaben im öffentlichen Dienst, Subventionen und Sozialtransfers bleiben so gut wie unangetastet. Auch wirksame Maßnahmen gegen die horrende Verschwendung von Steuergeldern, die vom Steuerzahlerbund auf etwa 60 Milliarden Mark jährlich geschätzt wird, sind nicht in Sicht. Dringend not tut auch eine konsequente Überprüfung der Zweckgebundenheit von Zahlungen an das Ausland. So rechnet zum Beispiel Israel, das seit Bestehen der Bundesrepublik über 120 Milliarden Mark Wiedergutmachung bekam, die an israelische Holocaust-Opfer gezahlte Opferentschädigung auf deren Mindestrente an. Somit geht es den Überlebenden oft mit Entschädigung schlechter als ohne.

Auch auf Länder- und Kommunalebene herrscht Selbstbedienungsmentalität. Fröhlich unterstützt Rot-Grün ihre Stammklientel mit Randgruppenförderung und reagiert andererseits mit Schulterzucken auf finanzbedingte Sicherheitsdefizite. Wo der Staat eigentlich nichts verloren hat, engagiert er sich als Sponsor, doch wo der Bürger ihn braucht, verabschiedet er sich. Während Polizisten mit ihren mageren Gehältern ihre Ausrüstung teilweise selbst kaufen müssen, finanzieren gewaltbereite Organisationen ihre Arbeit mit Staatsgeldern. So werden beispielsweise die Jungdemokraten / Junge Linke, die maßgeblich an der Störung des Berliner Gelöbnisses beteiligt waren, in Berlin mit rund 39.000 Mark jährlich gefördert. Zahlreiche Beispiele enthüllte noch kurz vor dem Machtwechsel das Buch "Steuermißbrauch – Die rot-grüne Selbstbedienung" des Berliner Journalisten Frank Hauke.

Ob Gerhard Schröders Chaos-Clique allerdings zu solchen Einschnitten fähig ist, muß man bezweifeln. Wahrscheinlich bleibt es auch hierbei bei einer glanzvoll inszenierten Show, die Schröder wieder ein paar Monate über Wasser halten wird.


 
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