Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorsitzende der 1994 gegründeten Grünen-nahen Migrantenvereinigung "Immigrün", Atti Özdemir, ist unter Protest bei den Grünen ausgetreten. Die Unterstützung für Immigrün habe merklich nachgelassen, das Thema Integration habe generell für die Partei keinen Stellenwert mehr, sondern werde vollständig fallengelassen.

Bündnis Rechts

Die überparteiliche und nationale Wählergemeinschaft Bündnis Rechts (BR) ist jetzt auch in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel vertreten. Geplant sind unter anderem ein regelmäßiger Stammtisch, Veranstaltungen sowie die Gründung eines regulären Kreisverbandes. Das BR versteht sich nicht als Konkurrenz zu den bestehenden nationalen Parteien und Organisationen, unterstrich Thorsten Thomsen, Kreisbeauftragter des Kieler BR.

DKP

Das Pressefest der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) in Dortmund lockte nach Angaben der Veranstalter voriges Wochenende Zehntausende Besucher an. Auf dem "größten politischen Volksfest in Deutschland" tummelten sich bei kulinarischen Genüssen aus Bayern bis Kuba und revolutionären Klängen Mitglieder der gastgebenden Partei sowie Aktivisten der verschiedensten politischer Initiativen – unter ihnen UZ-Fest-Ehrenmitglied auf Lebenszeit Franz Josef Degenhardt.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat Kritik an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung geübt, von denen auch die politischen Stiftungen betroffen sind. Ihr Vorsitzender Günter Rinsche sagte auf einer Pressekonferenz vorigen Sonnabend in Berlin, die Aufgaben der politischen Stiftungen – Einsatz für das Gemeinwohl, für politische Stabilität und für den Aufbau von Demokratie weltweit – müßten richtig bewertet und berücksichtigt werden. "Wer die Stiftungen schwächt, beeinträchtigt eine wichtige Quelle der Kreativität und der Reformfähigkeit unseres Landes", sagte Rinsche. Die Stiftung solle in Zukunft schlanker, effizienter und zu einem "Think Tank" entwickelt werden, der eigene politische und gesellschaftliche Lösungsansätze in die öffentliche Diskussion bringt. Derzeit ist sie mit 78 Mitarbeitern weltweit tätig und empfängt jährlich 1.200 Gäste aus dem Ausland.

PDS

Anläßlich einer Wahlkundgebung vorigen Sonnabend in Hoyerswerda hat auch der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ein "Strafverfolgungsbeendigungsgesetz" gefordert. Es gehe aber nicht um einen Schlußstrich unter die DDR-Vergangenheit. Menschen, die im Rahmen ihres hoheitlichen Handelns DDR-Recht angewandt hätten, dürften nicht mehr strafrechtlich belangt werden. Vorgänge, die auch in der DDR eindeutig strafbar gewesen seien und aus irgendwelchen Gründen nicht verfolgt worden seien, sollten auch weiterhin von der Strafjustiz bearbeitet werden. Unter den PDS-Landtagskandidaten ist auch der 41jährige Ralf Eißler aus Meißen, der bestätigte, daß er von April bis Oktober 1989 in seiner Eigenschaft als Direktor für Studienangelegenheiten der Hochschule für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft als "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) für die Stasi tätig war.

SPD

Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD hat sich für die Berufung von Verkehrsminister Franz Müntefering zum Generalsekretär der Partei ausgesprochen. Der Sprecher der Gruppe, Reinhold Robbe, nannte es im Interview mit dem Berliner Kurier ein positives Signal, wenn sich Müntefering zur Verfügung stellen würde. Allerdings dürfe dabei der jetzige Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner nicht beschädigt werden.

VVN-BdA

Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat gegen die Einschätzung des schleswig-holsteinschen Landesamt für Verfassungsschutz protestiert, wonach der VVN-BdA "linksextremistisch unterwandert" sei. Im kürzlich vorgelegten VS-Bericht von 1998 heißt es: "Antifaschismus nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortung für angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein." Zudem seien in den Führungsgremien der VVN-BdA "zahlreiche Mitglieder der DKP."