© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/99 03. September 1999


Meldungen

DIHT kritisiert Pläne zur Erbschaftssteuererhöhung

BONN. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) lehnt die wiederholt und immer häufiger geforderte Erhöhung der Erbschaftssteuer strikt ab. Der DIHT weist darauf hin, daß bereits das wichtigste Ziel der Erbschaftssteuerreform von 1996 – die Unternehmenskontinuität in der Generationenfolge – nicht erreicht worden sei. Das Erbschaftsteuergesetz sei immer noch eine hohe Barriere bei der Übertragung von mittelständischen Unternehmen auf neue Unternehmer. Eine weitere Verschärfung der Erbschaftssteuerlast werde deshalb als eine weitere herbe Belastung bei der mittelständischen Wirtschaft ankommen. Die Bundesländer, die eine Erhöhung der Erbschaftssteuer fordern, sollten die Tarifanhebung eigenständig in ihrem regionalen Bereich durchsetzen und dann auch dort verantworten. Dies entspreche dem wettbewerblichen Föderalismus.

 

Steuerzahlerbund fordert weitere Sparmaßnahmen

WIESBADEN. Als "gut, aber noch nicht gut genug", bewertet der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Heinz Däke, die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen. Man dürfe nicht übersehen, daß die Neuverschuldung des Bundes in den nächsten vier Jahren rund 170 Milliarden Mark betragen werde. Der Steuerzahlerbund hält deshalb weitere Einsparungen für absolut notwendig. Däke verweist auf die von seiner Organisation bereits aufgezeigten Einsparmöglichkeiten, wie zum Beispiel bei den Kosten der politischen Führung, den Personalausgaben im öffentlichen Dienst, den Subventionen und den Sozialtransfers. Zudem müßten institutionelle Maßnahmen ergriffen werden, um die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen und die Ausgaben langfristig zu begrenzen. Außerdem seien gesetzliche Zwänge zur Subventionsbegrenzung sowie wirksame Maßnahmen gegen öffentliche Verschwendung notwendig.

 

Jeder dritte Beschäftigte sitzt an einem Schreibtisch

DÜSSELDORF. Bereits jeder dritte westdeutsche Beschäftigte verdient sein Geld am Schreibtisch. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf mitteilte, nimmt Büroarbeit seit Jahren stetig zu. 1980 hätten gut 27 Prozent der Arbeitnehmer in den alten Ländern am Schreibtisch gearbeitet. Heute seien es bereits über 33 Prozent. Insgesamt sei die Zahl der "Büroarbeiter" im Westen in den letzten zwei Jahrzehnten um 1,6 Millionen gestiegen, die der Erwerbstätigen, die überwiegend außerhalb des Büros arbeiten, um 235.000 gesunken.

 

Nur noch neun Prozent der Studenten erhalten Bafög

MÜNCHEN. Nach Mitteilung des Landesamts für Statistik in München bezogen 1998 in Bayern rund 73.400 Schüler und Studenten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Geförderten um 2,4 Prozent, gegenüber 1990 ging sie sogar um rund 30 Prozent zurück. Insbesondere im Hochschulbereich ergab sich in den zurückliegenden Jahren eine starke Einschränkung der Leistungen. Bezogen auf die jeweilige Zahl der Studenten im Wintersemester erhielten 1990 an den Universitäten noch 16 Prozent, im vergangenen Jahr aber nur knapp neun Prozent der Studenten Zahlungen aus dem BAföG-Topf. An den Fachhochschulen reduzierte sich der Anteil der Geförderten im gleichen Zeitraum von 34 auf 20 Prozent.


 
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