Das erste Kind, das in Deutschland 1999 das Licht der Welt erblickte, war ein türkisches Kind. Es kam am 1. Januar um 0.04 Uhr in Hamburg zur Welt. Vater ist Ramazan C., 26, der schon länger in Hamburg lebt. Seine 18jährige Frau Yasemin hat Ramazan, wie 30.000 andere türkische Männer, im vergangenen Jahr aus der Türkei zu sich geholt. Sie spricht und versteht kein Deutsch. Mit der Geburt haben die jungen Eltern Anspruch auf Kindergeld in Höhe von 250 Mark und Erziehungsgeld in Höhe von 600 Mark monatlich. "Die Zuwanderung erfolgt nicht an den Grenzen, sondern in den Kreißsälen", so der langjährige Ausländerbeauftragte Hamburgs, Günter Apel (SPD) gegenüber der Welt am Sonntag, die diesen Fall jetzt schilderte.

Der deutsche Sozialstaat ist berühmt. Seine Unterstützungsleistungen wurden erdacht, um die Staatsbürger zu stützen, wo Not am Mann ist. Das Sozialstaatsprinzip gründet auf dem Prinzip "Leistung für Gegenleistung". Dem Staatsbürger werden schließlich auch Pflichten abverlangt, Männern unter anderem, das Leben in der Landesverteidigung einzusetzen. Kurz: Der Sozialstaat setzt eine Solidargemeinschaft voraus.

Nach neuesten Berechnungen haben 1998 rund 926.000 Ausländer für ihre 1,7 Millionen Kinder rund 5,1 Milliarden Mark Kindergeld empfangen. 2,2 Milliarden gehen dabei alleine an türkische Eltern. Etwa eine Milliarde Mark von sieben Milliarden Mark ausbezahltem Erziehungsgeld gehen an Ausländer. Damit geht jede achte Mark beim Kindergeld bereits an Ausländer.

Im August hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) angesichts der weiter wachsenden Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher Alarm geschlagen. Die Zahl der in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesenen Ausländer sei auf 665.000 gestiegen, damit beziehe fast jeder zehnte hier lebende Ausländer staatliche Unterstützung, so die Vertreter der Kommunen, die Zahlungspflichtige der Sozialhilfe sind. Indessen beziehen nur rund drei Prozent der Deutschen Sozialhilfe. Insgesamt summierten sich 1998 die Leistungen aus Kindergeld, Erziehungsgeld und Sozialhilfe auf über 14,5 Milliarden Mark. Bei den Rentnern wird gespart, an diese Kosten wagt man sich nicht heran! Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern zwischen 1980 und dem Jahresende 1997 von acht auf 23 Prozent.

Nach gesundem Menschenverstand wäre es am konsequentesten, Sozialleistungen für Ausländer zu streichen. Zumindest sollten sie nach Aufenthaltsdauer gestaffelt werden oder niedriger als an Deutsche ausgezahlt werden.

Dieser Weg ist offenbar juristisch nicht mehr gangbar. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen und durch EU-Verträge gebunden, sind die deutschen Stellen verpflichtet, nach dem Gleichheitsgrundsatz auch Ausländer mit den Sozialleistungen zu bedenken. Jüngstes Beispiel: In einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde im vergangenen Monat einer gegen das Land Baden-Württemberg klagenden türkischen Familie recht gegeben, Landeserziehungsgeld zu beziehen. Das Gericht stützt sich dabei auf andere Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofes, die in dem leichtfertigen Beschluß der EU von 1980 gründen, türkische Staatsangehörige im Bereich der sozialen Sicherheit EU-Bürgern gleichzusetzen.

Wir stehen in Deutschland somit nicht nur vor einem Schuldenberg, der sich von Jahr zu Jahr exponentiell zu erhöhen droht, wenn nicht die Notbremse gezogen wird, Deutschland hat sich auch in der Ausländerpolitik in eine Lage manövriert, deren explosive soziale Spannung monatlich wächst.

Jetzt bedarf es einer Kraftanstrengung, die es in seinen Grundfesten erschüttern läßt: Zur Auswahl stehen entweder die Kündigung der zwischenstaatlichen Verträge, die Deutschland zur Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen bei Sozialleistungen zwingen (notfalls der Austritt aus der EU) oder der Zusammenbruch des Sozialstaates durch explodierende Einwanderung (ob im Kreißsaal oder an der Grenze).

Deutschland und Europa werden wohl nicht darum herumkommen, durch Änderung der Sozialleistungen den Einwanderungsstandort unattraktiver zu machen und irgendwann auch Rückwanderung zu begünstigen. Ansonsten erledigt sich das Problem durch den Bankrott unserer Gemeinwesen von selbst.