An der Spitze der Bayernpartei (BP) hat es einen Führungswechsel gegeben: Auf ihrem Parteitag Ende September in Westernschorndorf bei Rosenheim wählten die Delegierten Hermann Seiderer aus Marktoberdorf zum neuen Landesvorsitzenden. Er löst den Münchner Gymnasiallehrer und Bezirksrat Hubert Dorn ab, der nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung stand. Dorn, der die BP seit 1989 leitete, hatte in seinem Rechenschaftsbericht seinen Verzicht mit der Chancenlosigkeit der BP innerhalb eines sich immer stärker auf die etablierten Volksparteien polarisierenden Parteienspektrums begründet. Von 1949 bis 1953 saß die Partei im Bundestag, bis 1966 noch im bayerischen Landtag. Bei der Landtagswahl im September 1998 fiel die Traditionspartei erstmals unter die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Marke von einem Prozent.

Bund Freier Bürger

Bei einer Kundgebung des BFB gegen das geplante Holocaust-Mahnmal kam es in Berlin zu gewalttätigen Übergriffen linker Störer. Unter schwerem Polizeischutz sprachen auf dem Platz vor der Neuen Wache der Vorsitzende der Partei, Heiner Kappel, und der Berliner Landesvorsitzende, Torsten Witt, vor etwa 70 Teilnehmern. Trotz weiträumiger Absperrung durch die Polizei konnte eine Gruppe Vermummter vom Dach der angrenzenden Humbolt-Universität die Demonstranten mit Leuchtspurmunition, gefüllt mit Schrauben und Eisenteilen, beschießen. Ein Mann wurde am Kopf verletzt. Es gab mehrere Festnahmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Einen Kurswechsel der Grünen zu einer sozial-ökologischen Reformpolitik haben Vertreter der Parteilinken bei einem Strategietreffen in Berlin gefordert. In einer Resolution sprachen sie sich für eine starke grüne Partei aus, die nicht nur ein Anhängsel der Bundestagsfraktion sein dürfe. Eine eigenständige Linie der Grünen sei ebenso erforderlich wie die enge Zusammenarbeit mit den Anti-Atom- und Friedensinitiativen, meinten die rund 70 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Auf Kritik bei den Parteilinken stieß der Vorschlag der Grünen-Wirtschaftspolitikerin Margareta Wolf für eine liberalere Wirtschaftspolitik der Partei.

CDU Schleswig-Holstein

Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat einstimmig beschlossen, dem Parteitag am 13. November in Husum die Wahl des früheren Landesvorsitzenden Otfried Hennig zum Ehrenvorsitzenden vorzuschlagen. Otfried Hennig war von 1989 bis 1997 Landesvorsitzender der Partei und bis Juli dieses Jahres als Generalsekretär für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig.

FDP

Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, hat Vertreter der Grünen zum Parteiwechsel aufgefordert. Anlaß war ein wirtschaftspolitisches Papier, in dem Grüne unter anderem Lockerungen beim Arbeits- und Kündigungsschutz sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen gefordert. Westerwelle sagte der Rheinischen Post, die Grüne Margareta Wolf, die für die liberale Wende in der Wirtschaftspolitik eintritt, sollte konsequent sein. Mit den Grünen-Politikern Oswald Metzger und Cem Özdemir sollte sie den Schritt vollziehen, den sie innerlich schon vollzogen haben und zur FDP kommen.

Gewerkschaft der Polizei

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei hat die Verbreitung synthetischer Drogen mit schätzungsweise rund einer Million Konsumenten ein dramatisches Ausmaß angenommen. Diese Drogen seien zur größten Gefährdung der Jugend geworden, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Freiberg. Polizei und Gesellschaft müßten diese Entwicklung endlich zur Kenntnis nehmen.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die werteorientierte Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) tritt bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 24. Oktober 1999 mit insgesamt 42 Listen an, u.a. zur Regionalversammlung in Stuttgart, in den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, sowie zu den Kreistagen Bodensee, Heidenheim, Neckar-Odenwald und Ravensburg. Außerdem stellt sich die ÖDP in Städten wie Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm und Stuttgart zur Wahl. Bislang ist die ÖDP in Baden-Württemberg mit 63 Mandaten auf kommunaler Ebene vertreten.

PDS

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch ist jetzt Mitglied der PDS-Fraktion im Bundestag. Der 35jährige Jurist war Ende September aus Protest gegen den Kurs der Bundesregierung und wegen ihrer Haltung zum Kosovo-Krieg aus der SPD ausgetreten.