USA hörten angeblich deutsche Botschaft ab

MÜNCHEN. Die deutsche Botschaft in Washington ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus offenbar gezielt von US-Regierungsbehörden abgehört worden. Wie das Magazin unter Berufung auf interne Analysen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes berichtet, stellten BND-Experten 1994 bei Kontrollen angezapfte Leitungen fest. Die Telefon- und Computersysteme der Botschaft in den USA seien über eine von außen manipulierbare Wartungs- und Serviceleitung angezapft worden.

Schröder unterstützt EU-Beitritt der Türkei

ATHEN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der griechische Außenminister George Papandreou wollen auf dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki im Dezember die Türkei auf die Liste der Beitrittskandidaten setzen. Die EU werde jede Anstrengung unternehmen, aber auch die türkische Seite müsse sich bewegen, sagte Schröder am Montag während seines Griechenlandbesuches in Athen. Die EU sei eine Gemeinschaft der Prinzipien, der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte. Nur auf dieser Grundlage könne ein neues Mitglied akzeptiert werden. Papandreou sagte, er sehe für die Türkei eine Zukunft in Europa. Bislang galten neben Menschenrechtsverletzungen besonders die territorialen Streitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei als Hinderungsgrund für die Aufnahme der Türkei in die Kandidatenliste.

Verheugen für raschen Beitritt Polens zur EU

BRÜSSEL. Nach Ansicht des EU-Kommissars für Osterweiterung sollte die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Polen und anderen führenden Bewerberländern aus dem ehemaligen Ostblock bis zum Jahre 2002 abschließen. Die ersten Länder sollten spätestens 2004 aufgennommen werden. Bei einer Unterredung mit dem polnischen Außenminister Borislaw Geremek erklärte Verheugen, er unterstütze voll und ganz die Bestrebungen Polens, der EU bereits 2003 beizutreten. Das Beitrittsdatum 2004 sei ein "Szenario für den ungünstigsten Fall", der durch längere Ratifizierungsprozeduren in einigen EU-Ländern eintreten könne. Neben Polen begannen Ungarn, Tschechien, Zypern, Estland und Slowenien im letzten Jahr Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen haben vorbereitende Gespräche mit der EU aufgenommen, gelten aber nicht als Erstkandidaten für einen Beitritt.

Europäisches Konzept zur Einwanderungspolitik

LUXEMBURG. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein gemeinsames Konzept vorgelegt, um den Zuzug illegaler Einwanderer und Asylbewerber in die Europäische Union zu begrenzen. Dieses soll Grundlage für ein Abkommen der EU-Staats- und Regierungschefs sein, die sich kommende Woche im finnischen Tampere treffen. Bei dem Gipfeltreffen am 15. und 16. Oktober sollen neue Regelungen für Asylbewerber auf den Weg gebracht werden, um künftig besser zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zu unterscheiden. Ein in einem EU-Staat abgelehnter Asylbewerber soll demnach nicht mehr die Möglichkeit haben, in einem anderen Staat der Union einen Antrag zu stellen. Außerdem seien zusätzliche Investitionen in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber vorgesehen.

Demonstration gegen Enteignungen 1945/49

BERLIN. Rund 300 Menschen nahmen am Tag der deutschen Einheit an einer Protestkundgebung des Vereins "Studenten für den Rechtsstaat" teil. Auf Transparenten griffen sie die Anerkennung der kommunistischen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der ehemaligen Sowjetzone durch die Bundesregierung an. In einer Rede warf der Initiator einer seit mehreren Jahren andauernden Anzeigenkampagne, Heiko Peters (Foto), erneut den Verantwortlichen in der Bundesregierung vor, der Staat habe sich widerrechtlich an "Hehlerware" bereichert.