Handelsverbände fordern ermäßigte Ökosteuersätze

BONN. Unter Federführung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) haben Fachverbände von Handel und Dienstleistungen "eine Benachteiligung" bei der Ökosteuerreform kritisiert, da das Gesetz ermäßigte Steuersätze und eine Erstattungsregelung ausschließlich für das produzierende Gewerbe vorsehe. Die Verbände forderten Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, bei den weiteren Stufen der Ökosteuerreform auch die Handels- und Dienstleistungsunternehmen in den ermäßigten Steuersatz einzubeziehen. Die Verbände kritisieren insbesondere, daß der Gesetzgeber zwar die besonders energieintensiven Unternehmen nicht voll mit den Steuererhöhungen belasten wollte, dabei allerdings lediglich für das produzierende Gewerbe ermäßigte Steuersätze eingeführt hat.

BUND befürchtet ein Versickern der Ökosteuern

BONN. Vor einem "spurlosen Versickern der Ökosteuern-Einnahmen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gewarnt. Der Umweltverband kritisierte in Bonn die Pläne von Arbeitsminister Walter Riester, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2003 nur um 0,6 anstatt um 1,0 Prozentpunkte zu senken. "Die Ökosteuer-Einnahmen müssen der Renten-Beitragssenkung dienen. Sie dürfen nicht im allgemeinen Haushalt des Bundesarbeitsministers verloren gehen", erklärte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Sie wies darauf hin, daß im Koalitionsvertrag eine Beitragssenkung um 2,4 Prozentpunkte von 1999 bis 2002 festgelegt war. Im Jahr 1999 verringerte die Bundesregierung dieses Ziel auf 1,8 Prozent und verschob es zeitlich bis 2003. Aktuell werde nur noch von etwa 1,4 Prozentpunkten gesprochen. "Neben dem Umweltschutz ist die Senkung der Arbeitskosten das zweite unverzichtbare Standbein der Öko-Stuerreform. Wenn die Bundesregierung dieses Element nicht verläßlich regelt, wird sie weiter Vertrauen verspielen", meinte Zahrnt.

Führungspositionen sind kaum von Frauen besetzt

KÖLN. Als Führungskräfte haben es Frauen nach wie vor in allen EU-Staaten schwer – auch wenn sie in einzelnen Ländern Achtungserfolge erzielen können. So sitzt in Großbritannien immerhin jede neunte erwerbstätige Frau in einem Chefsessel, in Belgien und Spanien nahezu acht Prozent, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft. In Deutschland dagegen wird mit knapp vier Prozent nicht einmal der EU-Durchschnitt erreicht. Das Schlußlicht bilden Italien (0,6 Prozent).

Mieterbund fordert mehr Kinderfreundlichkeit

KÖLN. Der Deutsche Mieterbund hat zu mehr Kinderfreundlichkeit aufgerufen. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte Politiker, Kommunen und Architekten auf, familien- und kinderfreundliche Wohnverhältnissse besonders in Städten zu schaffen. Hohe Mieten in den Innenstädten, fehlende Spielmöglichkeiten und ein kinderfeindliches Umfeld vertrieben Familien aus den Städten. Schon jetzt liege der Anteil von Kindern und Jugendlichen nur noch bei etwa 19 Prozent. Rips sprach sich für familiengerechte Wohnungen aus, die auch auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten sind. Unter anderem plädierte er für größere Kinderzimmer, flexible Raumnutzung, besseren Schallschutz und bespielbare Außenanlagen.