Der Abbau und die Umschichtung ökologisch schädlicher Subventionen in Höhe von rund 32 Milliarden Mark im Jahr kann Staatshaushalt und Umwelt spürbar entlasten. Dieses Fazit zog Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer der Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach Einsparmöglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung suche, könne der BUND ihm zeigen, "wo er Milliarden einsparen und dazu noch viel für eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise tun kann". Pünktlich zur kommende Woche stattfindenden Weltklimakonferenz wären Signale für den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen "ein gutes Beispiel für alle Staaten, die sich beim Schutz des Klimas bisher als Bremser profilieren", so Timm.

Der BUND hat errechnet, daß in Deutschland jedes Jahr mehr als 85 Milliarden Mark für ökologisch problematische Subventionen gewährt werden. Darin sind auch die EU-Agrarsubventionen in Höhe von 28,7 Milliarden Mark sowie die Eigenheimzulage für den Wohnungsbau in Höhe von 12,3 Milliarden Mark enthalten. 32 Milliarden Mark könnten im nationalen Rahmen und in kürzester Frist abgebaut werden. Die höchsten Einsparpotentiale sieht der Umweltverband im Verkehrsbereich und beim Kohlebergbau. Allein durch Steuerermäßigung für die Luftfahrt entgingen dem Fiskus jährlich 13,3 Milliarden Mark. Sieben Milliarden Mark könnten durch eine Umwandlung der Kilometerpauschale zu einer gesenkten verkehrsträgerunabhängigen Entfernungspauschale eingespart werden. Eine Angleichung der 36 Pfennig niedrigeren Dieselsteuer an die Steuer auf Normalbenzin brächte zusätzliche 10,6 Milliarden Mark in die Steuerkassen. Bei den Kohlesubventionen schlägt der BUND schließlich ein schnelleres Auslaufen vor. Mit einem Teil dieser freiwerdenden Mittel soll der Strukturwandel in den Bergbauregionen unterstützt werden.

Der BUND schlägt vor, die eingesparten Gelder zur Hälfte zur Haushaltskonsolidierung und für flankierende Sozialmaßnahmen aufzuwenden. Je 15 Prozent sollen bei der Altbausanierung und für eine ökologische Verkehrswende eingesetzt werden. Für die Förderung erneuerbarer Energien schlägt der BUND rund zehn Prozent des Einsparvolumens vor. Je fünf Prozent sollen in die Umweltforschung und internationale Klimaschutzmaßnahmen fließen.