© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    45/99 05. November 1999


Meldungen

Machtverlust der Politik durch neue Technologien

CANNES. Über die Wirkungen neuer Informationstechnologien auf Politik und Gesellschaft haben rund 4.000 Fachleute auf einem von der Beratungsgesellschaft GartnerGroup in Cannes veranstalteten Symposium "ITxpo" diskutiert. Die Experten konstatierten eine Entmachtung der Politik durch die schnellen Entscheidungsprozesse, die mit den neuen Technologien Einzug halten. In den USA, die der Vorreiter der Entwicklung sind, werden schon ausführlich persönliche Daten zur Kundenbeobachtung oder gezielten Werbung genutzt oder das Arbeitsverhalten von Angestellten mit Hilfe von Computernetzwerken kontrolliert. Der Mangel an Richtlinien über die Einsicht, Veränderung und Kommentierung von gespeicherten Daten führt zu komplexen Datenschutzproblemen. "Das wird in den kommenden fünf Jahren zu einem heftigen Streit führen" prognostizierte Kirk Hanson, Professor an der Stanford-Universität. Die Rolle der Regierungen beschränkt sich oft darauf, Experten-Kommissionen einzusetzen, die dann feststellten, daß der Einsatz der Informationstechnologien nicht reguliert werden könne.

 

Hessen-CDU will Familien finanziell stärker fördern

WIESBADEN. Die hessische CDU hat sich dafür ausgsprochen, Familien und Alleinerziehende in Zukunft stärker als bislang finanziell zu unterstützen. Dies soll durch die Schaffung eines marktnahen Einkommens für die Leistung Erziehung geschehen. Die hessische CDU will alle familienbezogenen Leistungen einschließlich der Steuerfreibeträge zusammenfassen und ohne Berücksichtigung des Einkommens zahlen. Das Familiengeld soll der Steuer- und der Rentenversicherungspflicht, nicht aber der Krankenversicherungspflicht unterworfen sein. Durch die Abführung von Rentenbeiträgen soll erreicht werden, daß sich auch die Rentenansprüche von Menschen, die Kinder erziehen, erhöhen. Homosexuelle Paare, die Kinder adoptieren, sollen von dieser Regelung ausgenommen sein, da die CDU am Leitbild von Ehe und Familie festhalten will. Am 13. Dezember will sich der Kleine Parteitag der CDU in Berlin mit dem Thema Familienpolitik befassen.

 

Schröder fordert Reform des Weltsicherheitsrates

TOKIO. Auf seiner Japan-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Schaffung einer Vertretung der Europäischen Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angeregt. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen der einzelnen EU-Staaten ist diese Idee nach Schröder "eher ein bißchen Zukunftsmusik" . Deshalb sei eine Reform des Weltsicherheitsrates über die Zahl der Mitglieder wahrscheinlicher. Deutschland und Japan wollen dabei, so Schröder, "angemessen vertreten" sein. Schröder verwies auch auf die Rede von Außenminister Joschka Fischer vor den Vereinten Nationen in New York, in der dieser gefordert hatte, das Vetorecht jedes Sicherheitsratsmitglieds zu relativieren. Schröder betonte, daß er Fischers Meinung teile. Schröder sagte auf einer internationalen Pressekonferenz auch, daß die Frage der Vertretung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "nicht die oberste Priorität" in der deutschen Außenpolitik habe. Nur wenn "die Partner zustimmen" und wenn Deutschland die Möglichkeit geboten werde, so Schröder, werde Deutschland die Vertretung wahrnehmen.


 
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