Mc-Donalds-Eröffnung sorgt für Verstimmung

BERLIN. Die Eröffnung einer Mc-Donald’s-Filiale in Berlin führte zu einer Verstimmung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem amerikanischen Botschafter John Kornblum. Laut einem Bericht der New York Times soll Diepgen bei der Eröffnung in Anwesenheit Kornblums gesagt haben: "Ich sehe, der amerikanische Botschafter ist hier. Vielleicht sollte er statt der US-Botschaft einfach ein McDonald’s-Restaurant am Pariser Platz bauen." Die Berliner Senatskanzlei dementierte Diepgens Äußerung. Das Verhältnis zwischen Diepgen und Kornblum gilt als gespannt, seitdem Kornblum eine Ausweitung der Sicherheitszone um den Neubau der amerikanischen Botschaft in Berlin fordert, die den Autoverkehr durch das Brandenburger Tor verunmöglichen würde.

Der Berliner Landtag ist zu groß und zu teuer

BERLIN. Der Vorsitzende des Berliner Bundes der Steuerzahler, Günter Brinker, kritisierte in der Welt am Sonntag Größe und Kosten des Berliner Abgeordnetenhauses: "Berlin leistet sich ein völlig überdimensioniertes und aufgeblähtes Parlament." Im Berliner Landtag vertreten 169 Abgeordnete 3,4 Millionen Berliner, während sich beispielsweise Bayern mit viermal mehr Einwohnern nur 204 Abgeordnete leistet. Das Berliner Abgeordnetenhaus kostet den Steuerzahler mit jährlich 63,2 Millonen Mark beinahe soviel wie der baden-württembergische Landtag, in dem 10,4 Millionen Einwohner vertreten werden, mit 78 Millionen Mark. Brinker schlägt deshalb eine Verkleinerung des Landtags auf 100 Abgeodnete vor.

Ausländer sollen sich zu Sprachkursen verpflichten

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Roland Gewalt, will nach niederländischem Vorbild die hier lebenden Ausländer durch Abschluß von sogenannten "Integrationsverträgen" zum Besuch von Deutschkursen verpflichten. Der CDU-Plan sieht bei Verweigerung der Teilnahme die Kürzung staatlicher Leistungen wie der Sozialhilfe vor. Der Erwerb der deutschen Sprache gilt in allen Parteien als Voraussetzung, um auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt eine Chance zu haben. Die Ausländerarbeitslosigkeit liegt in Berlin zur Zeit bei 34 Prozent. Von den 60.000 Ausbildungsplätzen sind nur 6,4 Prozent mit Ausländern besetzt, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei 20 Prozent liegt.