Ausreisebedingungen für Aussiedler verschlechtert

BERLIN. Die CDU/CSU hat gegen ein Einfrieren der Aussiedlerzahlen auf 100.000 Personen im Jahr protestiert, wie es von der Bundesregierung geplant sei. Hartmut Koschyk, der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, kritisierte am Wochenende in Berlin, daß die Bundesregierung die Ausreisemodalitäten für Menschen deutscher Herkunft aus Rußland und Mittelasien verschlechtere. Die Ausreisekosten sollen künftig nur noch pauschal mit 200 Mark je Person erstattet werden, und die Bundesregierung will den Rußlanddeutschen zukünftig die Ausreise über den Luftweg nicht mehr ermöglichen, was für die Betroffenen die teilweise tagelange Anfahrt mit der Bahn bedeutet. "Auch die geplante drastische Kürzung der Unterstützungsleistungen für deutsche Minderheiten im Osten von 140 Millionen im Jahr 1998 auf lediglich 74 Millionen im Jahr 2000 trägt zu einer starken Verunsicherung bei", so Koschyk, die die Aussiedlerzahlen wieder anschwellen lassen werde. Die Bundesregierung rechnet nach Angaben ihres Aussiedlerbeauftragten, Jochen Welt, in diesem Jahr mit rund 100.000 Spätaussiedlern, 1998 wurden 103.000 Spätaussiedler statistisch registriert.

Russische Zwangsarbeiter wollen fünf Milliarden

BERLIN. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert im Auftrag einer regierungsnahen Stiftung in Moskau 4,5 bis fünf Milliarden Mark Entschädigung für russische Zwangsarbeiter plus 250 Millionen Mark für Verwaltungsaufwendungen. Nach russischer Darstellung hat es außerhalb der Konzentrationslager mindestens 450.000 bis 500.000 russische Zwangsarbeiter gegeben, eine Zahl, die von Experten bezweifelt wird. Baum ließ den für die Entschädigungszahlungen zuständigen deutschen Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff schriftlich wissen, daß für den Fall einer Nichtentschädigung der russischen Zwangsarbeiter mit "Boykotten" und Demonstrationen vor deutschen Firmensitzen und diplomatischen Vertretungen zu rechnen sei. Der US-Anwalt Mel Weiss, unter dessen Federführung die amerikanische Klage steht, fordert umgerechnet rund 35 Milliarden Mark Entschädigung von der deutschen Regierung und deutschen Unternehmen, denen ein Angebot von sechs Milliarden Mark gegenübersteht. Weiss kündigte an, daß die imageschädigenden Anzeigen gegen deutsche Unternehmen fortgesetzt würden und die bisherigen Anzeigen nur ein "Vorgeschmack auf die bevorstehende Kampagne" seien.

Fundsache: "Viel aufschlußreicher als die angeblich sensationellen neuen Dokumente über die Verbrechen des NKWD ist daher die jüngste Debatte um die Wehrmachtsausstellung selbst. (…) Dieter Stein, der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, erkannte dies sofort: ’Daß die falsch zugeordneten Bilder ausgerechnet Opfer des sowjetischen NKWD und nicht der Wehrmacht zeigen, ist eine unbeabsichtigte Chance zur Erweiterung des historischen Blickes. Einer der Hauptmängel ist es nämlich, die Rolle des Kriegsgegners völlig zu unterschlagen.‘ In einem Interview, das Stein mit Ungváry führte, erläutert der Historiker die Motivation für seine Forderungen: ’Mich hat der deutsche Hang zur Singularität immer geärgert.’"

Jochen Baumann in der "Jungle World" vom 3. November 1999