Deutscher VS-Mann in Basel vor Gericht

BASEL. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag in Basel der Prozeß gegen einen ehemaligen Beamten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm "verbotene Handlungen für einen fremden Staat" und einen "politischen Nachrichtendienst" vor. Der angeklagte Beamte war zur Zeit seiner Festnahme zum Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet, um die Scientology-Sekte zu beobachten. Nach seiner Festnahme legte er ein Geständnis ab und wurde gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das baden-württembergische Innenministerium versichert hatte, daß er am Prozeß teilnehmen werde.

Bölling greift Grüne und evangelische Kirche an

HAMBURG Der frühere Staatssekretär und Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, Klaus Bölling, hat in der Welt am Sonntag jene Bündnisgrünen und evangelischen Kirchenleiter scharf kritisiert, die Bundesinnenminister Otto Schily wegen seiner Äußerungen zur Asylpolitik angegriffenhaben. "Die Parteigänger der politischen Korrektheit, die, gleichsam als Kontrastbrei, für ihre plakative Wohlanständigkeit auf einen Beelzebub als Gegenüber angewiesen sind, suggerieren der Öffentlichkeit, daß Schilys Ansichten zur Asylpolitik die Ursache für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Gewalt sind". Zur kirchlichen Behauptung, Schily dränge Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft, schreibt er: "Da werden die Kirchenleute wohl nicht jene afrikanischen Drogenhändler gemeint haben, die in deutschen Großstädten am hellichten Tag ihrer trüben Beschäftigung nachgehen ". Die Kirchenvertreter hätten "offenbar noch nichts davon gehört, daß nach verläßlichen Statistiken die Kriminalität von Ausländern viermal so hoch ist wie die der einheimischen Bevölkerung".

EU rügt deutsche Beschäftigungspolitik

BRÜSSEL. Der Arbeits- und Sozialrat der EU hat die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als unzureichend gerügt. In den am Montag verabschiedeten Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten wurde die Bundesregierung aufgefordert, mehr zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit zu tun und das Beschäftigungspotential im Dienstleistungssektor stärker auszuschöpfen. Allerdings wurde die besondere Belastung Deutschlands durch die Wiedervereinigung eingeräumt.

Hessischer Staatsschutz soll Mafia bekämpfen

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will nach bayerischem Vorbild den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen. "Angesichts der Bedrohung der gesamten Gesellschaft durch die organisierte Kriminalität ist es zwingend geboten, daß bereits im Vorfeld Erkenntnisse gewonnen werden", sagte Ministerpräsident Roland Koch am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette von Hessen und Bayern in Wiesbaden. Weiter erklärte Koch, daß das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei nicht berührt werde: "Der Verfassungsschutz bekommt ein neues Beobachtungsfeld zugewiesen und keine erweiterten Eingriffsbefugnisse".