Bundesrat billigt zweite Stufe der Ökosteuerreform

BERLIN. Die am 11. November vom Bundestag beschlossene Fortführung der ökologischen Steuerreform ist am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligt worden. Damit steigt am 1. Januar 2000 die Spritsteuer in vier jährlichen Stufen um jeweils sechs Pfennig. Die Stromsteuer wird im gleichen Zeitraum auf vier Pfennig je Kilowattstunde verdoppelt. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt weitgehend verschont. Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad ab 57,5 Prozent werden von der Mineralölsteuer ganz befreit. Mit den Einnahmen aus der zweiten Stufe der Ökosteuerreform in Höhe von 34 Milliarden Mark sollen die Beiträge zur Rentenversicherung bis 2003 auf unter 19 Prozent abgesenkt werden.

Grüne wollen sich auf AKW-Laufzeiten einigen

BERLIN. Die Bündnisgrünen erwarten in Kürze eine Festlegung bei den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt erklärte, eine Entscheidung zeichne sich ab, bei der die Laufzeiten "sicher nicht bei 35, aber auch nicht bei 25 Jahren liegen". Bisher hat Bündnis 90/Die Grünen stets Laufzeiten deutlich unter 30 Jahren gefordert, die Atomindustrie eine Frist von mindestens 35 Jahren für jedes AKW. Mit Enttäuschung haben Umweltschützer auf diese Äußerungen reagiert. "Wer eine Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke von 30 Jahren in Kauf nimmt, kann nicht mehr von Atomausstieg, sondern nur noch von einem Auslaufen der Atomenergie sprechen", kritisierte Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes (DNR), diese Überlegungen.

WTO-Generalsekretär hält Kritik für unangebracht

SEATTLE. Der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Mike Moore, hat die Kritik von Umwelt-, Verbraucher- und Dritte-Welt-Gruppen am WTO-Gipfel in Seattle als unbegründet zurückgewiesen. Seine Organisation könne nicht nationale Gesetze aufheben und die Politik von Staaten bestimmen. Sie zwinge die Länder auch nicht dazu, niedrige Löhne zu zahlen, Kinder in den Fabriken zu beschäftigen oder Schildkröten zu töten, so Moore. Die WTO-Ministerrunde, die bis diesen Freitag tagt und die Inhalte für die nächste Welthandelsrunde festlegt, sieht sich seit Tagen massiven Protesten von Umweltinitiativen, Verbraucherschützern und Dritte-Welt-Gruppen ausgesetzt, die die Folgen der Globalisierung und der Liberalisierung des Welthandels kritisieren.