Rau im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft

DÜSSELDORF. Die Flugaffäre um den nordrhein-westfälischen Finanzminister Schleußer (SPD) und den ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) wird einen Untersuchungsausschuß im Landtag beschäftigen. Beide stehen unter dem Vorwurf, mit von der Westdeutschen Landesbank bezahlten Charterjets private Flüge unternommen zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue.

Krenz und Schabowski kündigen Haftantritt an

BERLIN. Die wegen Totschlags an Flüchtlingen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten früheren DDR-Spitzenpolitiker Egon Krenz und Günter Schabowski haben angekündigt, ihre Haft in dieser Woche pünktlich anzutreten. Voraussichtlich ab Mitte Januar werden beide ihre Haft im offenen Vollzug verbüßen, der nach dem Gesetz der Regelvollzug für alle dafür geeignteten Häftlinge ist. Sie dürften sich in der Haftanstalt relativ frei bewegen und könnten Ausgang oder – wenn sie Arbeit hätten – Freigang beantragen, sagte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung.

Einigung bei den Grünen zum Atomausstieg in Sicht

BERLIN. In der Frage des Atomausstieges glaubt die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, an einen baldigen Kompromiß. Die vom Parteivorstand beschlossenen Eckpunkte seien eine "gute Grundlage", sagte sie im ZDF. Die grüne Bundestagsabgeordneten trafen inzwischen zusammen, um darüber zu sprechen. Danach entscheidet der parteiinterne Koalitionsausschuß. Der Bundesvorstand der Günen hatte nach wochenlangen Diskussionen beschlossen, die gesetzlich festzulegende Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke solle nicht mehr als 30 Jahre betragen.

Anwalt erstattet Anzeige gegen Reemtsma und Heer

HAMBURG. Der Hamburger Rechtsanwalt Hans Georg Hess hat gegen die Verantwortlichen der Wehrmachtsausstellung des "Hamburger Institutes für Sozialforschung" Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Er wirft den Ausstellungsmachern Jan Philipp Reemtsma und Hannes Heer vor, eine Desinformationskampagne gestartet zu haben, in der Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Außerdem wirft er den Ausstellern vor, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft zu haben. "Durch Vorspiegelung falscher Tatschen flossen öffentliche Gelder, wurden Eintrittsgelder erhoben und Kosten bei Dritten verursacht."

Sammelklage gegen die Wehrmachtsausstellung

WIEN. Auf eine Initiative der österreichischen Wochenzeitung Zur Zeit ist eine Sammelklage gegen die Initiatoren der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" geplant. Gemeinsam mit Vertretern aus dem politischen und öffentlichen Leben geht es darum, auf der Basis der im österreichischen Strafgesetzbuch als Paragraph 111 verbürgten "Ehre" eine gesetzliche Handhabe gegen den "kollektiven Rufmord" zu finden. Auf diesem Wege und durch die öffentliche Aufmerksamkeit wollen die Initiatoren der Kampagne eine Ehrenrettung für die Kläger als Personen erreichen, die sich als Soldaten der Wehrmacht nichts habe zuschulden kommen lassen.